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Inhalt

• ArbG Neuruppin: 1000 EUR DSGVO-Schadensersatz für Mitarbeiter
• LG Köln: Broker Scalable Capital: 1.200 EUR Schadensersatzzahlung
• OLG Frankfurt a.M.: 500 EUR Schadensersatz für Übersendung von Unterlagen an Dritte und falsche
  SCHUFA-Meldung
• LG Berlin: Bloße Wohnadresse ohne Namensbezug unterfällt nicht der DSGVO
• DSK Beschluss zu den Zweifeln an der Datenschutz-Konformität von Facebook-Fanpages
• European Data Protection Board (EDPB) zum Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO

Download Beratungsinformation Juni/Juli 2022

Inhalt

• Schrems III? – Neues System für den Datenaustausch zwischen der EU und den USA – Reaktion von Max Schrems
• EuGH: Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden – Abmahnungsgefahr
• Urteil des Conseil d´Eta zur Frage des ausreichenden Schutzes personenbezogener Daten bei US-Dienstleistern
• LG München: 100,00 EUR Schadensersatz für Nutzung von Google Fonts
• OLG Brandenburg: Übermittlung personenbezogener Daten von Mitarbeitenden zu Abrechnungszwecken an Auftraggeber
• BayLDA und LDI NRW: Verarbeitung von 3G-Daten im Arbeitsverhältnis

Download Beratungsinformation April/Mai 2022

Inhalt

• Direktwerbung nach der DSGVO – DSK veröffentlicht Orientierungshilfe
• Arbeitnehmerüberlassung und Datenschutz
• LfDI Bremen: Unzulässige Verarbeitung von Mieterdaten – Bußgeld von 1,9 Mio. € ausgesprochen
• LG Hannover: 5.000 € DSGVO-Schadensersatz wegen unberechtigtem Negativeintrag bei der Schufa
• Ausblick EU US Privacy Shield 3.0

Download Beratungsinformation März/April 2022

Inhalt

• ArbG Münster: Foto ohne Einwilligung – Beschäftigte erhält 5.000 Euro Schadensersatz
• LAG Köln: Fristlose Kündigung wegen Datenschutzverstoß
• OLG Dresden: Geschäftsführer haften persönlich für Datenschutzverstöße der GmbH
• OLG Düsseldorf: Schadensersatz wegen der unverschlüsselten Übersendung einer
  Gesundheitsakte an eine falsche E-Mailadresse
• Nutzung von Google Diensten in Europa nach Schems-II
• Literaturhinweis: „Datenschutz ist Chefsache“

Download Beratungsinformation Februar 2022

Inhalt

• Corona 1: Umsetzung der 3-G-Regelung – Hinweise und Orientierung
• Corona 2: Datenschutzkonformes Auslesen und Prüfen digitaler Nachweise
• DSK: Kein Verzicht des Betroffenen auf Verschlüsselung des Datenaustauschs
• Darf ein amerikanischer Cloud-Anbieter eingesetzt werden, wenn dieser die Daten in der EU
  hostet?
• BGH: Ärzte haben keinen Unterlassungsanspruch auf Veröffentlichung ihres Profils im
  Bewertungsportal Jameda
• VG Wiesbaden untersagt Hochschule RheinMain die Nutzung von Cookiebot auf deren
  Webseite
• LG München I: 2.500,- EUR DSGVO-Schadensersatz für Kunde von Broker Scalable Capital

Download Beratungsinformation Januar 2022

Inhalt

• Corona-Maßnahmen: Umsetzung der 3-G Kontrollen in den Unternehmen
• Cookie-Banner: Anpassungsbedarf durch das TTDSG
• Weitergabe der Telefonnummer des Mieters durch den Vermieter an den Handwerker – nur
  mittels Einwilligung?
• Art 17 DSGVO: Anspruch auf Entfernung einer ausgesprochenen Abmahnung aus der
  Personalakte
• OLG Düsseldorf: Veröffentlichung von Bildern eines Kindes in sozialen Medien
• Umsetzung der Whistleblower Richtlinie

Download Beratungsinformation Nov./Dez. 2021

Inhalt

• Bundesbeauftragter für den Datenschutz kündigt Vorgehen gegen Facebook Fanseiten bei Bundesbehörden an
• Hamburger Datenschutzaufsicht mahnt Senatskanzlei wegen der Nutzung von Zoom ab
• HBDI gibt Stellungnahme zu datenschutzrechtlichen Risiken der Faxnutzung ab
• Sächsischen Datenschutztaufsicht: Stellungnahmen zum Fragerecht des Arbeitgebers nach dem Impf-/Genesenenstatus oder Testergebnis seiner
  Beschäftigten
• LG Essen: Versand eines unverschlüsselten USB-Sticks mit personenbezogenen Daten per einfacher Post ist kein Verstoß gegen den Datenschutz

Download Beratungsinformation Oktober 2021

Inhalt

• Datenschutz vs. namentliche Nennung eines Firmen-Mitarbeiters in Online-Bewertungen
• Art. 82 DSGVO – Der Schadenersatz der Betroffenen
• Missbräuchlichkeit des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
• DSK: Orientierungshilfe zur E-Mail-Verschlüsselung veröffentlicht

Download Beratungsinformation September 2021

Inhalt

• Schrems reicht 422 formelle DSGVO-Beschwerden gegen Cookie-Banner ein
• Berliner Datenschutzbeauftragte schreibt 50 Webseiten-Betreiber wegen rechtwidrigem Tracking an
• Aufsichtsbehörde Niedersachsen verhängt 65.500 EUR DSGVO-Bußgeld gegen Online-Shop wegen veralteter Technik
• OLG Naumburg: Datenübermittlung an Auskunftei
• OVG Koblenz: Ausgeschaltete Videokamera unterfällt nicht der DSGVO
• Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten bei vernetzten Fahrzeugen

Download Beratungsinformation August 2021

Inhalt

• Bundesgerichtshof präzisiert den Umfang des Auskunftsrechts (Art. 15 DSGVO)
• BayLDA fordert Unternehmen auf, die Nutzung von Mailchimp einzustellen
• DSK veröffentlicht Leitfaden zur Verschlüsselung von E-Mails mit personenbezogenen Daten
• EU-Kommission trifft positive Angemessenheitsbeschluss für UK
• Fristen für die neuen Standardvertragsklauseln
• EDPB verabschiedet endgültige Empfehlung zu ergänzenden Maßnahmen für die Übermittlungen personenbezogener Daten in Drittländer

Download Beratungsinformation Juli 2021

Inhalt

• Koordinierte Prüfung internationaler Datentransfers durch neun deutsche Aufsichtsbehörden
• EU-Kommission: Neue Standardvertragsklauseln für den Austausch personenbezogener Daten beschlossen
• Beschwerdekampagne gegen Cookie-Banner
• Datentransfer per Fax – nicht mehr Datenschutzkonform

Download Beratungsinformation Juni 2021

Inhalt

• Veröffentlichung von Beschäftigtendaten auf der Unternehmenshomepage
• Weitergabe von Gesundheitsdaten an Ehepartner – Bußgeld i.H.v 50 TEUR
• BSI bietet einen ExPress Informationssicherheits Check zur Selbstüberprüfung an
• LfD Niedersachsen hat Prüfschema für die Datenschutzfolgeabschätzung veröffentlicht
• BAG: Datenauskunft nach Art. 15. Abs. 3 DSGVO
• Außerordentliche Kündigung wegen unberechtigter Datenlöschung in erheblichem Umfang

Download Beratungsinformation Mai 2021

Inhalt

• Homeoffice: Anforderungen an Arbeitgeber werden verschärft
• Zu spät: Booking.com muss wegen deutlichem Überschreiten der 72 Stundenfrist Strafe zahlen
• Verhältnis von Löschung und Anonymisierung nach DSGVO – Position des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
• BGH: Revisionsverfahren zum Schadensersatz wegen eines Datenlecks anhängig
• DSK: Praxistaugliche Lösungen zur Kontaktnachverfolgung in der Pandemie

Download Beratungsinformation April 2021

Inhalt

• Meldungen über Cyberangriffe und Sicherheitslücken des BSI – und nun?
• Verstoß gegen Datenschutz: Rechtstreit um Deutsche Wohnen geht weiter
• E-Mail: Was ist zu beachten, wenn Kunden eine unverschlüsselten Datenaustausch wollen?
• Videokonferenzsysteme: Wie finde ich das richtige System?

Download Beratungsinformation März 2021

Inhalt

• Update Datenschutz und Brexit – Verlängerung der Übergangsfrist!
• Praxishinweis: Frühjahrsputz im Datenschutz – Denken Sie ans Löschen!
• Datensicherheit und Datenschutz im Homeoffice
• BayLDA: Typische Fehler bei Auskunftsersuchen
• Cookies – LG Köln: Setzen von Cookies ohne Einwilligung ist Wettbewerbsverstoß
• Sofortdatenschutz.de eröffnet e-Learning Plattform

Download Beratungsinformation Januar 2021

Inhalt

• Brexit: Übergangsphase endet am 31.12.2020 – Handlungsbedarf beim Datenschutz?
• Videoüberwachung: Datenschutzkonferenz hat neue Orientierungshilfe veröffentlicht
• E-Mail-Kommunikation und Datenschutz
• Datenschutzinformation – Verweise auf EU-US Privacy Shield entfernen!
• LG Rostock: Anforderungen an das Cookie-Banner einer Webseite
• BGH: Informationen zur Streitbeilegung auf Webseiten und AGB erforderlich!

Download Beratungsinformation Nov./Dez. 2020

Inhalt

• COVID-19-Pandemie: Meldung von Kontaktdaten an das Gesundheitsamt
• Was ist ein sog. Mitarbeiterexzess im Datenschutz?
• LAG Köln: Kündigung wegen privater Nutzung von Internet und E-Mail
• EGMR: Verdeckte Videoüberwachung von Beschäftigten

Download Beratungsinformation Oktober 2020

Inhalt

• Wegfall des EU-US Privacy Shields – Update
• Auskunftsersuchen (Art. 15 DSGVO) von Beschäftigten beim Arbeitgeber
• Überprüfung der adhoc eingerichteten Homeoffice-Lösungen
• Datensicherheit ist eine Daueraufgabe: Bußgeld in Höhe von 1,2 Mio. EUR verhängt

Download Beratungsinformation September 2020

Inhalt

• Corona-Pandemie: Hochlauf nach dem Lockdown – Was ist zu beachten?
• Der Notfallplan – Die drei kleinen Schweinchen und ihr Notfallmanagement
• BGH zum Cookie-Banner: Voreingestelltes „Ja“ ist keine aktive Einwilligung!
• Datenschutzerklärung – ein unpräziser Begriff?

Download Beratungsinformation Juni 2020

Inhalt

• Verarbeitung von Gesundheitsdaten von Beschäftigten im Rahmen der Corona-Pandemie
• Ungeplant ins Home-Office – Muster-Arbeitsanweisung steht zur Verfügung
• Messenger-Dienst und Videokonferenzsysteme – Ein wachsender Bedarf
• Passwörter – BSI ändert Beratungsansatz zur IT-Sicherheit
• Datenlecks – Patientendaten in einer Cloud- Datenbank

Download Beratungsinformation April 2020