Das Verwaltungsgericht Luxemburg hat mit Urteil vom 18. März 2025 die Entscheidung der nationalen Datenschutzkommission (CNPD) bestätigt und ein Bußgeld in beispielloser Höhe von 746 Millionen Euro gegen Amazon aufrechterhalten.  

Der zugrundeliegende Fall

Das Bußgeld, welches ursprünglich 2021 verhängt wurde und damals Rekordhöhe hatte, resultiert aus gravierenden Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere aufgrund mangelnder Transparenz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen personalisierter Werbung. Die CNPD hatte hier Verstöße gegen Artikel 6, 12 bis 17 und 21 DSGVO festgestellt. Amazon hatte die für die Datenverarbeitung erforderliche Einwilligung der Nutzer nicht eingeholt. 

Neben dieser finanziellen Sanktion hatte die CNPD zusätzlich ein tägliches Zwangsgeld von 746.000 Euro angeordnet, welches fällig werden sollte, bis Amazon die beanstandeten Datenschutzpraktiken in Einklang mit europäischem Recht bringt. Diese fortlaufende Zahlung wurde allerdings für die Dauer des Berufungsverfahrens ausgesetzt. 

Die Entscheidung

Amazon hatte gegen die Entscheidung der CNPD Berufung eingelegt. Das Verwaltungsgericht Luxemburg bestätigte aber nun mit Urteil vom 18. März 2025 das Bußgeld in Höhe von 746 Millionen Euro gegen Amazon. Die Luxemburger Richter stellten zugleich fest, dass Amazon auch gegen Transparenz- und Informationspflichten sowie Betroffenenrechte, insbesondere auf Auskunft, Berichtigung und Löschung verarbeiteter Daten, verstoßen hatte. 

Zu den Amazon konkret vorgeworfenen Verstößen gehören: 

  • Mangelnde Rechtsgrundlage: Amazon hat die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht ausreichend rechtlich begründet. 

  • Intransparenz: Das Unternehmen hat seinen Transparenzpflichten nicht nachgekommen und betroffene Personen nicht ausreichend über die Datenverarbeitung informiert. 

  • Verletzung von Betroffenenrechten: Amazon hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie das Widerspruchsrecht verletzt. 

Implikationen für Unternehmen

Das Urteil zeigt: 

  • Hohe Bußgelder: Datenschutzverstöße können zu erheblichen finanziellen Sanktionen führen. 

  • Stärkung der Datenschutzbehörden: Die Entscheidung zeigt die Entschlossenheit der Behörden, die DSGVO durchzusetzen. 

  • Notwendigkeit von Transparenz: Unternehmen müssen transparent mit ihrer Datenverarbeitung umgehen und die Rechte der Betroffenen wahren. 

Zusammenfassung

Das Urteil des Luxemburger Gerichts ist ein wichtiges Signal für den Datenschutz auch bei Big Tech Unternehmen. Es unterstreicht die Bedeutung der DSGVO und die Notwendigkeit von Transparenz und Rechtmäßigkeit bei der Datenverarbeitung. Unternehmen sollten die Anforderungen der DSGVO ernst nehmen, um hohe Bußgelder und Reputationsschäden zu vermeiden. 

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