Rechtfertigt eine unerwünschte Werbe-E-Mail einen Anspruch auf DSGVO-Schadensersatz?

3. April 202528. März 2025 von Debora Timoteo

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Empfang einer unerwünschten Werbe-E-Mail einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) begründen kann (BGH, Urt. v. 28.01.2025 – Az.: VI ZR 109/23). Worum ging es? Ein Verbraucher hatte bei einem Unternehmen eingekauft und anschließend eine unerwünschte Werbe-E-Mail erhalten. Er widersprach der Nutzung … Weiterlesen …

Wann Anfragen von Verbrauchern bei Datenschutzbehörden als exzessiv einzustufen sind

28. März 202517. März 2025 von Debora Timoteo

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 09.01.2025 (Az.: C-416/23) präzisiert, unter welchen Umständen Anfragen von Verbrauchern an Datenschutzbehörden als exzessiv gelten können und welche Maßnahmen die Behörden in solchen Fällen ergreifen dürfen. Das Urteil gibt Aufsichtsbehörden eine Richtlinie an die Hand, wie sie mit einer großen Anzahl von Beschwerden umgehen können, ohne … Weiterlesen …

Geschlecht des Kunden ist keine notwendige Angabe beim Online-Ticketkauf

13. März 2025 von Debora Timoteo

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-394/23 (Mousse) entschieden, dass die Abfrage des Geschlechts eines Kunden beim Online-Kauf eines Bahntickets keine notwendige Angabe für ein Eisenbahnunternehmen ist. Die Abfrage des Geschlechts verstößt daher in dem vorliegenden Fall gegen den Grundsatz der Datenminimierung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und verdeutlicht, dass Unternehmen die Erhebung personenbezogener Daten … Weiterlesen …

DSGVO-Schadensersatz und Unterlassungsansprüche verjähren nach drei Jahren

27. März 202513. Februar 2025 von Debora Timoteo

Das Landgericht Duisburg (LG Duisburg) hat mit Urteil vom 08.11.2024, Az.: 2 O 31/24, entschieden, dass Ansprüche auf Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der regulären Verjährung unterliegen und somit innerhalb von drei Jahren verjähren. Diese Entscheidung bringt Klarheit über die Verjährungsfristen für DSGVO-Schadensersatzansprüche. Worum ging es? Eine Klägerin hatte mit einem Telekommunikationsanbieter einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen. … Weiterlesen …

Einsatz von Google reCAPTCHA auf Webseiten bedarf ausdrücklicher Einwilligung

4. Februar 2025 von Debora Timoteo

Das österreichische Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 13.09.2024 – Az.: W298 2274626-1/8E) entschieden, dass der Einsatz von Google reCAPTCHA auf Webseiten nur mit der ausdrücklichen Einwilligung der Nutzer zulässig ist. Das Gericht stellte fest, dass reCAPTCHA nicht zu den technisch notwendigen Tools gehört und auch nicht durch ein berechtigtes Interesse des Webseitenbetreibers abgedeckt wird. … Weiterlesen …

DSGVO-Auskunftsanspruch unterliegt keiner Verjährung

7. Februar 202523. Januar 2025 von Debora Timoteo

Das Amtsgericht Chemnitz (AG Chemnitz) hat mit Urteil vom 22.11.2024 – Az.: 16 C 1063/24, entschieden, dass der Auskunftsanspruch nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) keinen Verjährungsfristen unterliegt und somit jederzeit geltend gemacht werden kann. Diese Entscheidung ist von großer Bedeutung für Betroffene, da sie die Möglichkeit stärkt, auch nach längerer Zeit noch Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu erhalten.

Kein DSGVO-Schadensersatz für pauschale Behauptungen von Ärger und Stress

13. September 202413. September 2024 von Asmus Eggert

Sachverhalt In einem aktuellen Fall, der vor dem OLG Brandenburg (Beschl. v. 05.03.2023 – Az.: 12 U 132/23) verhandelt wurde, forderte der Kläger Schadensersatz aufgrund einer verspäteten Auskunft der DSGVO. Durch diese Verspätung habe der Kläger angeblich einen immateriellen Schaden durch „Ärger, Unwohlsein und Stress“ erlitten, weswegen er Entschädigung Höhe von 8.000 Euro forderte. Entscheidung … Weiterlesen …

Fehlerhafter Versand von Gehaltsabrechnungen kostet die Modemarke Uniqlo 270.000 Euro Bußgeld

13. September 202413. September 2024 von Asmus Eggert

Die spanische Datenschutzbehörde (AEPD) hat ein Bußgeld erlassen, dass für viele Unternehmen ein Weckruf sein sollte. Der Fall dreht sich um nicht ausreichende technisch-organisatorische Maßnahmen bei der bekannten Modemarke Uniqlo, die zu einer erheblichen Verletzung des Datenschutzes führte. Alles begann, als ein ehemaliger Dienstleister von Uniqlo in Spanien um seine Gehaltsabrechnungen bat. Uniqlo kam dieser … Weiterlesen …

Controller-Controller-Vertrag

5. September 202231. Mai 2021 von Asmus Eggert

Ist ein Vertrag zwischen Verantwortlichen, die nicht gemeinsame Verantwortliche sind, notwendig? Werden zwischen Unternehmen personenbezogene Daten ausgetauscht oder nutzen zwei oder mehrere Unternehmen einen gemeinsamen Datenpool, das findet sich häufig in Konzernkonstellationen, regelt die DSGVO zwei Fallkonstellationen: Die Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO) und die gemeinsame Verantwortlichkeit (Art. 26 DSGVO). Ein Unternehmen ist dann Auftragsverarbeiter (Begriffsbestimmung … Weiterlesen …

Outlook E-Mails verschlüsseln

23. Juni 20221. April 2021 von Asmus Eggert

Ein Geschäftsmann der auf einen virtuellen Breifumschlag zeigt um E-Mails zu symbolisieren. Installation von Gpg4win um Ihre Microsoft Outlook E-Mails zu verschlüsseln.

Immer wieder geht es beim Thema DSGVO und Datenschutz um das Problem, wie unsicher der Versand von E-Mail ist. Zumindest immer dann, wenn sensible personenbezogene Daten (sog. besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 DSGVO) oder eine große Anzahl personenbezogener Daten übermittelt werden sollen, sind dem risiko-basierten Ansatz der DSGVO folgend weitere Sicherheitsmaßnahmen erforderlich. Bei … Weiterlesen …

Datenschutz und Brexit – Besteht Handlungsbedarf?

3. Dezember 202415. Februar 2021 von Asmus Eggert

Datenschutz und Brexit. Ein Mann im Anzug hält einen Gegenstand nach vorne auf dem die UK- und EU-Flaggen abgebildet sind.

Die Übergangsregelung für das Datenschutzrecht bezüglich des Brexits verschafft erneut Zeit für alle betroffenen Unternehmen, um sich für einen etwaigen Datenverkehr ins Vereinigte Königreich abzusichern. Es ist dabei nicht ratsam, dass sich betroffene Unternehmen auf den fristgerechten Abschluss eines Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission verlassen. Unternehmen sollten sich vielmehr auf die Situation vorbereiten, dass das Vereinigte Königreich zumindest vorübergehend zu einem Drittland wird.

Homeoffice und Datenschutz – Was ist zu beachten?

27. März 20253. Februar 2021 von Asmus Eggert

Mann im Homeoffice am Laptop auf dem Sofa mit Datenschutz beschäftigt.

Homeoffice und mobiles Arbeiten manifestieren sich als Arbeitsform in Unternehmen. Der Lockdown und die seit dem 27.01.2021 geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) befördern das. Unternehmen müssen neben den organisatorischen und arbeitsrechtlichen Voraussetzungen auch die Datenschutzaspekte beachten und umsetzen. Schwerpunkt ist der technische Datenschutz.

SCHUFA-Scoring und Datenschutz

29. August 202213. November 2020 von Asmus Eggert

Der heutige Blog-Beitrag hat das Thema: SCHUFA-Scoring und Datenschutz inkl einem Ausblick auf das Vielwechlser-Scoring. Nach eigener Aussage hat die SCHUFA über 1 Milliarde Daten zu 6 Millionen Unternehmen und 67,9 Millionen natürlichen Personen. Sie erteilt pro Tag im Schnitt 460.000 Auskünfte an Unternehmen. Da verwundert es nicht, dass fast alle schon einmal von einer SCHUFA-Auskunft gehört haben. Eine Auskunft kann auch in einem SCHUFA-Scoring der bestehen. Was ist eigentlich ein SCHUFA-Scoring und was beudetet das für den Datenschutz? Was ist ein Vielwechsler-Scoring und wie passt das zum Datenschutz?

BGH Urteil zu Cookies – Verschärfte Anforderungen an die Einwilligung

29. August 202218. Juni 2020 von Asmus Eggert

Der BGH hat entschieden, dass Cookies nur mit expliziter Einwilligung des Webseitenbesuchers gesetzt werden dürfen. Entsprechende Cookie-Banner sind damit nun unumgänglich. Vorausgewählte Checkboxen für eine Einwilligung sind nicht zulässig.

M&A Transaktionen und Datenschutz

29. August 202216. Oktober 2019 von Asmus Eggert

Gestikulation während einer sozialen Interaktion über M&A Transaktionen

Integraler Bestandteil jeder Unternehmenstransaktion (M&A Transaktionen) ist die sorgfältige Prüfung des zu erwerbenden Unternehmens im Hinblick auf seine wirtschaftliche, rechtliche, steuerliche und finanzielle Situation. Im Allgemeinen haben potenzielle Erwerber ein erhebliches Interesse daran, das Zielunternehmen mit all seinen Informationen möglichst umfassend zu analysieren. Beziehen sich die übermittelten Informationen auf Lieferanten, Kunden oder die Beschäftigten der … Weiterlesen …

Anpassung des § 38 BDSG durch das zweite Datenschutzanpassungsgesetz

29. August 202230. September 2019 von Asmus Eggert

Bestellung eines Datenschutzbeauftragten / das zweite Datenschutzanpassungsgesetz / Datenschutzbeauftragter

Was bringt die Absenkung der Anforderungen an die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten? Nachdem nun der Bundesrat dem zweiten Datenschutzanpassungsgesetz (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU) zugestimmt hat, ist die von Wirtschaft, Verbänden und Vereinen geforderte Absenkung der Anforderungen an die Bestellungen eines Datenschutzbeauftragten (DSB) in greifbare Nähe gerückt. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, … Weiterlesen …

Zulässigkeit von Videoüberwachung zu privaten Zwecken – obiter dictum schafft Klarheit für die Praxis

29. August 202230. September 2019 von Asmus Eggert

Das BVerwG hat mit seinem Urteil vom 27.03.2019 klargestellt, dass sich die Zulässigkeit von Videoüberwachungen zu privaten Zwecken direkt nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchstabe f DSGVO richte. Die Öffnungsklauseln des Art. 6 Abs. 2 und 3 DSGVO für eine Verarbeitung von Daten nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e DSGVO … Weiterlesen …

Kategorie Datenschutz

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