Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich dazu geäußert, ob Bußgelder wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sich am Umsatz der betroffenen Gesellschaft oder des gesamten Konzerns zu orientieren hat. Bisher war umstritten, ob nur der Umsatz des einzelnen Unternehmens, das den Verstoß begangen hat, berücksichtigt wird oder der des gesamten Konzerns. Worum ging es in … Weiterlesen …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Empfang einer unerwünschten Werbe-E-Mail einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) begründen kann (BGH, Urt. v. 28.01.2025 – Az.: VI ZR 109/23). Worum ging es? Ein Verbraucher hatte bei einem Unternehmen eingekauft und anschließend eine unerwünschte Werbe-E-Mail erhalten. Er widersprach der Nutzung … Weiterlesen …
Das Verwaltungsgericht Luxemburg hat mit Urteil vom 18. März 2025 die Entscheidung der nationalen Datenschutzkommission (CNPD) bestätigt und ein Bußgeld in beispielloser Höhe von 746 Millionen Euro gegen Amazon aufrechterhalten. Der zugrundeliegende Fall Das Bußgeld, welches ursprünglich 2021 verhängt wurde und damals Rekordhöhe hatte, resultiert aus gravierenden Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere aufgrund mangelnder … Weiterlesen …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-394/23 (Mousse) entschieden, dass die Abfrage des Geschlechts eines Kunden beim Online-Kauf eines Bahntickets keine notwendige Angabe für ein Eisenbahnunternehmen ist. Die Abfrage des Geschlechts verstößt daher in dem vorliegenden Fall gegen den Grundsatz der Datenminimierung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und verdeutlicht, dass Unternehmen die Erhebung personenbezogener Daten … Weiterlesen …
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