Das BVerwG hat mit seinem Urteil vom 27.03.2019 klargestellt, dass sich die Zulässigkeit von Videoüberwachungen zu privaten Zwecken direkt nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchstabe f DSGVO richte. Die Öffnungsklauseln des Art. 6 Abs. 2 und 3 DSGVO für eine Verarbeitung von Daten nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e DSGVO … Weiterlesen

Auch mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bleibt es beim bisher in Deutschland bestehenden grundlegenden Prinzip des Datenschutzrechts: Grundsätzlich ist jede Verarbeitung personenbezogener Daten verboten; nur wenn es im Gesetz eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten gibt, dürfen diese Daten verarbeitet werden. Neben den unter anderem in Art. 6 DSGVO Abs. 1 b bis f geregelten … Weiterlesen